Der Vertrag kommt auf Grundlage der folgenden Beförderungsbedingungen nur zu Stande, wenn er von der Firma Taxi Müller schriftlich bestätigt wird.
Die Vergütung erfolgt nach dem Taxameter in jedem Fahrzeug. Der dort abzulesende Preis gilt als Fahrpreis für die jeweilige Strecke.
Die Preise verstehen sich alle inklusive Mehrwertsteuer in Höhe von zur Zeit 7 %.
Bei Zahlung auf Rechnung berechnen wir im Falle des Zahlungsverzuges Zinsen i.H.v. 5 % über dem jeweiligen gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.
Stornierungen werden nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen; mündliche Stornierungen nur, wenn sie von der Firma Taxi Müller schriftlich bestätigt werden.
Stornierungen bei Überlandfahrten bis 2 Stunden vor vertraglich bestimmten Antritt werden kostenlos storniert. Bei späteren Stornierungen und bei Nichtantritt der Fahrt berechnet die Firma Taxi Müller 50 % des Fahrpreises.
Nicht in der Tarifliste enthaltene Sonderaufwendungen berechnet die Firma Taxi Müller unabhängig von der Rechtzeitigkeit der Stornierung.
Dem anderen Vertragsteil bleibt der Nachweis darüber gestattet, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstand oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.
Für die Rechtzeitigkeit schriftlicher Stornierungen kommt es auf den Zugang bei der Firma Taxi Müller an. Bei mündlichen Stornierungen kommt es auf den Eingang an, der von der Firma Taxi Müller schriftlich bestätigt wird.
Mehrkosten durch Verzögerungen gehen zu Lasten des Kunden, es sei denn, die Verzögerungen beruhen auf einem Verschulden von der Firma Taxi Müller.
Handeln Fahrgäste den Weisungen von der Firma Taxi Müller oder des Fahrers zuwider oder stellen eine Gefährdung nach der StVO, oder der Sicherheit des Straßenverkehrs durch Beeinträchtigungen des Fahrers dar, ist die Firma Taxi Müller oder der Fahrer berechtigt, sie von der Beförderung auszuschließen. In diesem Fall berechnet die Firma Taxi Müller den vollen Fahrpreis einschließlich des Kilometerpreises und allen Neben und Sonderleistungen.
Rauchen ist im Fahrzeug strengstens untersagt und führt automatisch zum Abbruch der Fahrt, wenn sich ein Fahrgast nicht an die Anweisung des Fahrers hält.
Die Firma Taxi Müller ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Durchführung der Fahrt aus Gründen, die von der Firma Taxi Müller nicht zu vertreten sind, rechtlich unmöglich wird oder der Kunde eine ihm nach diesen Vertragsbestimmungen obliegende Vertragspflicht verletzt, insbesondere die nach Ziff. 3 bestimmte Anzahlung nicht leistet. Im Falle des Rücktritts bei Nichtverfügbarkeit der Leistung ist die Firma Taxi Müller verpflichtet, den Kunden hierüber unverzüglich zu informieren und etwaige Gegenleistungen zu erstatten.
Die Haftung der Firma Taxi Müller für Sachschäden, die weder auf Vorsatz, noch grober Fahrlässigkeit beruhen, wird ausgeschlossen.
Die Firma Taxi Müller speichert personenbezogene Daten nur im Rahmen der Geschäftsbeziehung. Taxi Müller beachtet die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen und gibt Kundendaten nicht an Dritte weiter.
Für das Fahrzeug besteht folgende Versicherung nach den jeweils geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Haftpflichtversicherung mit der Deckungssumme 20 Mio. EUR pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschäden.
Als vereinbarter Gerichtsstand für alle Streitigkeiten gilt Suhl.
Sollte eine der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen von der Unwirksamkeit unberührt.
Stand: Juli 2020
